2x JA zur Deponieabgabe
Am 19. November 2023 wird im Kanton Basel-Landschaft über die «Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft betreffend Einführung kantonaler Deponieabgaben» abgestimmt. Der Kanton plant Massnahmen zur besseren Verwertung von Bauabfällen. Bisher werden viele verwertbare Abfälle aus wirtschaftlichen Gründen deponiert statt verwertet. Deponieabgaben fördern den Baustoffkreislauf, indem sie die Ablagerung von Bauabfällen unattraktiv machen und die Aufbereitung und Wiederverwertung von Materialien begünstigen. Gleichzeitig schonen sie wertvollen Deponieraum und internalisieren die Kosten des Deponierens. Dies schafft wirtschaftliche Anreize für Investitionen im Bereich des Baustoffkreislaufs und erhöht die regionale Wertschöpfung durch die Aufbereitung von Bauabfällen vor Ort. Zusätzlich unterstützen die Einnahmen aus den Deponieabgaben die Entlastung des Staatshaushalts.
Die Vorlage muss dem Volk unterbreitet werden, weil die SVP die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte und deshalb die 4/5-Mehrheit im Landrat verfehlt hat. Alle anderen Parteien waren und sind klar für diese überfällige Verbesserung im Deponiebereich.
