• Empfehlungen zum 4. März

    Die gut besuchte kantonale Delegiertenversammlung hat folgende klare Entscheidungen für die kantonalen Abstimmungen getroffen:

    • Stimmrecht für Niedergelassene: Ja, denn wer bei uns lebt, arbeitet und Steuern bezahlt soll nach 5 Jahren mitbestimmen dürfen. Jede Person, die von einer Entscheidung betroffen ist soll auch eine Stimme haben. www.demokratie-initiativen.ch/
    • Fairnessinitiative: Ja, denn es geht nicht an, dass der Kanton den Gemeinden verbindlich zugesagte  Beträge einfach streicht.
    • Ganz unbestritten ist die Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

    Auf eidgenössischer Ebene sagt die SP natürlich

    • Nein zu NoBillag, denn es hätte das Ende der SRG zur Folge, die mit ihren ausgewogenen Informationssendungen einen ganz wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unseres Landes leistet.
    • Auch ein überzeugtes JA zur Finanzordnung ist selbstverständlich, denn es ist die gesetzliche Grundlage für die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer, ohne die der Bund seine Aufgaben nicht erfüllen könnte.

  • Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht“

    Dieses Zitat aus Brechts Dreigroschenoper hat bis heute nichts von seiner Bedeutung eingebüsst. Auch bei uns gibt es dunkle Stellen wo kaum hingeschaut wird. Nur manchmal wie zum Beispiel zur Weihnachtszeit dringt bisweilen ins Bewusstsein, wie karg gewisse Leute z.B. im reichen Basel durchs Leben gehen müssen. Ausgestattet mit schlechteren beruflichen Startbedingungen braucht es  oft  nur einige Schicksalsschläge um in eine prekären Existenz zu geraten, trotz harter Arbeit. Aber Armutsbetroffene drängen nicht ins Rampenlicht. Sie schämen sich, fühlen sich gar schuldig. Dabei sollten sich ganz andere schämen und schuldig fühlen. Zum Beispiel jene, die trotz grossem Vermögen und riesigem Einkommen trickreich Steuern zu „optimieren“, d.h. zu minimieren oder noch besser zu verhindern suchen. Unser Staat hat die Aufgabe, für alle zu  sorgen denn in der Präambel der Bundesverfassung steht, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst. In  Artikel 12: Recht auf Hilfe in Notlagen wird festgehalten, dass, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung hat und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.

    Es ist zu wünschen, das diesem Grundsatz mehr nachgelebt werde und dass der tiefer werdende Graben zwischen Arm und Reich aufgeschüttet wird. Wenn Armutsbetroffene etwas mehr als das aller allernötigste konsumieren können, hat dies auch positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und somit auf uns alle.

     

    Eine erfreuliche Weihnachtszeit und ein soziales 2018 wünscht die SP Therwil.

  • Am Sektionstreffen vom 29. November war nebst der kommenden Gemeindeversammlung auch die 99% Initiative ein Thema, vorgestellt von Jasmine Bosshard von den JUSO. Während das Lohneinkommen durch unsere Arbeit entsteht sind die Kapitalerträge wegen einstiger Lohnarbeit und vor allem wegen ererbten Kapital- und Sachwerten entstanden. Die jährlich publizierte „Hitparade“ der reichsten Schweizer zeigt eindrücklich, dass diese im Vergleich zum Vorjahr nochmals vermögender geworden sind, während sehr viele nicht nur keine  Lohnerhöhung erhalten sondern  dazu noch Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen. Die 99%-Initiative will diesen stossenden und sozialpolitisch gefährlichen Zustand verbessern, indem Kapitaleinkommen ab einer bestimmten Grösse zu 150% versteuert werden sollen. Dies soll ab einem Kapitaleinkommen von ca. SFR 100’000 jährlich geschehen, was bei gutem Zinssatz von einem Vermögen von ca. 5 Mio generiert wird. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Details werden im Gesetz geregelt. Damit ist auch der Name der Initiative geklärt, nämlich die Feststellung, dass 99% der Bevölkerung davon profitieren dürfte. Auch wenn die Namensgleichheit mit Therwil Zufall ist, empfehlen wir, die Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Hier sind die Unterschriftenbogen: https://99prozent.ch/.