• 3xJA zum gemeinsamen Spital

    Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren für einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die Mitsprache beider Kantone. Deshalb haben sich weit über die SP hinaus massgebliche Kreise aus Ärzteschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik dafür ausgesprochen.

    Siehe auch https://www.jazumunispital.ch/

    NEIN zur Mehrwertabgabe-Mogelpackung

    Die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, stellt eine Mogelpackung dar. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift der Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf. Auch die Mehrzahl der Gemeinden lehnen den Landratsbeschluss ab.

    Siehe auch https://www.mehrwertabgabe-nein.ch/

    JA zur Ausgleichsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Initiative

    Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht. Die SP-Delegierten haben Initiative und Gegenvorschlag einstimmig zugestimmt und für die Stichfrage der Initiative den Vorzug gegeben.

    Siehe auch http://ausgleichsinitiative.ch/

    nationale Vorlage:

    JA zur Zersiedelungsinitiative

    Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative bekräftigt die SP, dass weitere Anstrengungen in diesem Bereich dringend nötig sind.

    Siehe auch: https://www.zersiedelung-stoppen.ch/

  • Folgende Parolen wurden von den Delegierten gefasst:

    Prämienverbilligung: JA. Der Kanton hat  in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenommen hat. Die Initiative der SP verlangt, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen soll. Siehe auch http://www.praemien-initiative.ch/

    Änderung des Steuergesetzes (Gegenvorschlag Wohnkosten-Initiative): NEIN,

    denn Steuergeschenke an Hausbesitzer von jährlich 9 Mio ziehen Steuererhöhungen für alle oder Abbau von Leistungen nach sich. Es ist fraglich, ob die Senkung des Eigenmietwerts bei gleichzeitiger Erhöhung des  pauschalen Unterhaltsabzugs rechtlich zulässig ist. Siehe auch

    https://www.mieterverband.ch/mv-bl/news/Steuergesetzrevision.html

    Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte: JA

    Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl der Zivilkreisgerichte analog zur Bestellung der anderen kantonalen Gerichte an den Landrat übertragen wird.

    „Selbstbestimmungsinitiative“: NEIN

    Eine Initiative, die das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig deklariert, kann für die SP keine Option sein. Siehe auch https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/kritik-selbstbestimmungsinitiative-landesrecht-voelkerrecht

    Überwachung von Versicherten: NEIN

    Es handelt sich um eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will. Siehe auch https://www.versicherungsspione-nein.ch/de

    „Hornkuh-Initiative“: JA

    Kühe mit Hörnern bedeutet Mehraufwand und das soll entschädigt werden. Deshalb soll eine entsprechende Umverteilung eines kleinen Teils der Direktzahlungen möglich sein. Siehe auch https://hornkuh.ch/de/hornkuh-initiative/

  • Am 31. März 2019 finden die Regierungs- und Landratswahlen statt. Kathrin Schweizer, die Regierungsratskandidatin der SP Baselland, wird am Samstag, 13. Oktober zu einer kleinen Velotour durch das Leimental starten. Auf ihrer Route wird Kathrin Schweizer auch in Therwil Halt machen. Die SP Therwil wird sie zwischen 10:00 und 10:30 Uhr mit einem Stand auf dem Dorfplatz begrüssen.

    Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, vorbeizukommen und sich mit Kathrin Schweizer auszutauschen.

    SP Therwil – für alle statt für wenige