• NEIN zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

    Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Die SP wehrt sich gegen diesen Sozialhilfe Abbau.

    JA Teilrevision der Verfassung betr. Bestimmungen über die Ombudsperson

    Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Diese Vorlage soll es künftig ermöglichen, dass Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können. Das macht auch den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber.

    JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur

    Internationale Streamingplattformen verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Diese Einnahmen fliessen heute ins Ausland. Das neue Filmgesetz fordert, dass zumindest ein kleiner Anteil von 4% in der Schweiz investiert werden. Diese Stärkung des Schweizer Films kommt den Zuschauer:innen zu Gute.

    JA zum Transplantationsgesetz

    Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai kann das geändert werden.

    NEIN zur Zusatzfinanzierung von Frontex

    Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Doch anstatt die Menschen besser zu schützen oder zu sicheren Fluchtwegen beizutragen, soll Frontex nun aufgestockt und Europa noch mehr abgeschottet werden. An dieser Aufstockung soll sich die Schweiz mit 61 Millionen Franken beteiligen – wesentlich mehr als bis anhin.

    SP Therwil – für alle statt für wenige!

     

     

  • Kantonal
    JA zur Klimaschutzinitiative

    Mit den Stimmen der grossen Mehrheit der Delegierten fasste die SP Baselland die Ja-Parole zur Klimainitiative. Dass die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens auch für den Kanton Baselland verbindlich sein sollen, ist in der SP unbestritten. Wie die SP mit ihrem Klimaplan fürs Baselbiet gezeigt hat, will sie den Kanton nachhaltiger gestalten. Die Klimaschutz-Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigeren Baselbiet, den die SP klar unterstützt.JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend Volksinitiativen
    Neu soll im Baselbiet bei der Unterschriftensammlung für Initiativen eine Sammelfrist von zwei Jahren gelten. So kann sichergestellt werden, dass die Themen, die zur Abstimmung gelangen, der Bevölkerung unter den Nägeln brennen. Daher haben die Delegierten die Ja-Parole gefasst.National 
    NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
    Die Abschaffung der Stempelsteuer wird uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft. Im Jahr 2020 wäre sie jedoch hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Die SP will diese Entwicklung stoppen und sagt NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer.

    JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
    Wir befinden uns in einer Medienkrise. Die Qualität sinkt, die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Daher brauchen wir das Medienpaket: Es stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie, es sichert die regionalen Lokalmedien und fördert erstmals Onlinemedien.

    NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot
    Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme.

    JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung
    Jedes Jahr sterben tausende Menschen in der Schweiz an den Folgen des Tabakkonsums. Die Mehrheit der Raucher:innen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Für die SP ist die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen wichtiger als das Streben nach Profit.

     

  • JA zum kantonalen Integrationsprogramm

    Das kantonale Integrationsprogramm ermöglicht eine tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben für alle Menschen in unserem Kanton. Damit ist es eine Investition im Eigeninteresse des Kantons und seiner Bewohner:innen.

    JA zur Pflege-Initiative

    Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck weiter verschärft. Als Dank für die lebensnotwendige Arbeit gab es bisher lediglich Applaus – das reicht nicht! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich verbessern.

    JA zum Covid-19-Gesetz

    Der sicherste Weg heraus aus der Corona-Krise und zurück zur Normalität führt über die Impfung und das Covid-Zertifikat. Die gesetzlichen Grundlagen für das Zertifikat und die Freiheiten, die es der Gesellschaft schon heute ermöglicht, sind im Covid-19-Gesetz geregelt.

    NEIN zur Justiz-Initiative

    Die Wahl im Parteiproporz gewährleistet, dass Richterinnen und Richter demokratisch legitimiert sind und ihre Wertehaltung transparent ist.