• Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz

    Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.

     

    Nein zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»

    Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.

     

    Nein zum Verhüllungsverbot

    Diese Initiative ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden.

     

    Nein zum E-ID-Gesetz

    Die SP unterstützt das Referendum und positioniert sich ganz klar gegen das E-ID-Gesetz. Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz ist klar abzulehnen.

     

    Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

  • Die Baselbieter Bevölkerung konnte via dem Online-Voting „Baselbiet gestalten“ zwischen fünf ausgearbeiteten Initiativideen abstimmen. Hunderte Baselbieter*innen haben ihre Stimme abgegeben. Die meisten haben sich für das Projekt «Kinderbetreuung für alle» ausgesprochen. Diese Initiativ-Idee sieht vor, dass die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung von Kanton und den Gemeinden gemeinsam finanziert werden.

  • Die Delegierten der SP Baselland haben die Parolen an der Online-DV vom 18. Juni einstimmig gefasst – anwesend waren 95 Stimmberechtigte

    NEIN zur Kündigungsinitiative!

    Am 27. September stimmen wir über die brandgefährliche Kündigungsinitiative ab. Unter dem irreführenden Titel „Begrenzungsinitiative“ verlangt diese die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Damit bringt sie die bilateralen Verträge mit der EU sowie die flankierenden Massnahmen zu Fall. Ein erneuter Frontalangriff der SVP auf den Lohnschutz für die arbeitende Bevölkerung in der Schweiz.

    JA zum Vaterschaftsurlaub!

    Die SP Baselland befürwortet einstimmig die Einführung eines längst überfälligen Vaterschaftsurlaubs! So holt die Schweiz wenigstens einen winzigen Teil des Rückstandes auf.

    NEIN zum missratenen Jagdgesetz!

    Die SP Baselland lehnt das misslungene Gesetz ganz klar ab: Seltene Tierarten werden noch mehr gefährdet, es wurde die Chance verpasst, ein zeitgemässes Gesetz zu schaffen.

    NEIN zum Reichenbonus!

    Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes. Steuerausfälle von rund 370 Millionen Franken im Jahr wären zu erwarten, profitieren würden fast ausschliesslich Topverdiener-Familien.

    NEIN zu Luxus-Kampfjets!

    Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken Luxus-Kampfjets beschaffen. Geld, dass dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz. Wird der Unterhalt eingerechnet, kosten die Flieger gar 24 Milliarden Franken. Dagegen hat die SP gemeinsam mit Verbündeten das Referendum ergriffen, das am 27. September 2020 zur Abstimmung kommt.

    Kantonale Vorlage

    NEIN zur Autobahn-Initiative

    Die Welt sorgt sich wegen der Klima-Erhitzung, der Bund hat die Hoheit über die ehemals kantonalen Baselbieter Autobahnen übernommen: Die vorliegende Initiative ist in jeder Hinsicht überholt und produziert nichts als Planungsleichen. Die SP Baselland beschliesst ohne Gegenstimme die Nein-Parole.