• Ja zum CO2-Gesetz

    Das CO2-Gesetz stellt einen ersten, wichtigen Schritt für mehr Klimagerechtigkeit dar. Im Kampf gegen die Klimakrise darf keine Zeit verloren werden.

    Nein zum Anti-Terror-Gesetz

    Das neue Anti-Terror Gesetz lässt sich mit den rechtsstaatlichen Werten der Schweiz nicht vereinbaren: Rechtsstaat und Menschenrechte sollen geopfert werden, ohne dass die Schweiz dadurch sicherer wird.

    Ja zum Covid-19-Gesetz

    Die SP konnte beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erkämpfen. Bei einem Nein würden diese dringend benötigten Unterstützungsleistungen wieder hinfällig.

    Ja zur Pestizid-Initiative

    Ein Verzicht auf synthetische Pestizide ist gut für unsere Gesundheit, ökologisch sinnvoll und technisch sowie wirtschaftlich umsetzbar. Die SP setzt sich dafür für ein JA zur Pestizid-Initiative ein.

    Ja zur Trinkwasser-Initiative

    Es darf nicht sein, dass die Wasserverschmutzung mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird. Daher sagt die SP JA zur Trinkwasserinitiative.

    Ja zur Verlängerung der Tramlinie 14

    Dass die Salina Raurica überbaut wird, lässt sich nicht mehr verhindern. Daher ist es wichtig, dass das Gebiet durch den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr erschlossen wird. Ansonsten ist eine hohe Strassen- und Luftbelastung vorprogrammiert.

  • Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz

    Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.

     

    Nein zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»

    Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.

     

    Nein zum Verhüllungsverbot

    Diese Initiative ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden.

     

    Nein zum E-ID-Gesetz

    Die SP unterstützt das Referendum und positioniert sich ganz klar gegen das E-ID-Gesetz. Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz ist klar abzulehnen.

     

    Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

  • Die Baselbieter Bevölkerung konnte via dem Online-Voting „Baselbiet gestalten“ zwischen fünf ausgearbeiteten Initiativideen abstimmen. Hunderte Baselbieter*innen haben ihre Stimme abgegeben. Die meisten haben sich für das Projekt «Kinderbetreuung für alle» ausgesprochen. Diese Initiativ-Idee sieht vor, dass die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung von Kanton und den Gemeinden gemeinsam finanziert werden.