Für die Landsratswahlen kandidieren im Wahlkreis Oberwil aus unserern SP-Sektionen zehn Kandidatinnen und Kandidaten:
Die Schwerpunkte aller Kandidatinnen und Kandidaten können Sie hier herunterladen
Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen in Baselland: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125’000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer aus. Die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage reiht sich ein in eine gefährliche Entwicklung: Die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen steigt an, während die Reichsten von immer neuen Steuerprivilegien profitieren. Am Schluss bezahlt die Bevölkerung Jahr für Jahr die Kosten der neuen Steuerprivilegien in der Höhe von total 42 Millionen Franken. Gerade in der aktuellen Situation mit Teuerung und Kaufkraft-Verlust können wir uns das nicht leisten.
NEIN zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes
Mit dieser Teilrevision soll die Sozialhilfe im Kanton Baselland nach nur zwei Bezugsjahren um 4% pauschal gekürzt werden. Diese Kürzung hätte gravierende Folgen für die Betroffenen. Der sowieso zu tief bemessene Grundbedarf reicht schon jetzt kaum zum Leben. Ausserdem sollen Armutsbetroffene mittels «Motivationsanreizen» und Sanktionierungen diszipliniert werden. Die SP wehrt sich gegen diesen Sozialhilfe Abbau.
JA Teilrevision der Verfassung betr. Bestimmungen über die Ombudsperson
Seit 2020 wird das Amt der Ombudsperson im Kanton Baselland von zwei Personen im Jobsharing wahrgenommen. Diese Vorlage soll es künftig ermöglichen, dass Ombudspersonen einem Nebenerwerb nachgehen können. Das macht auch den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber.
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
Internationale Streamingplattformen verdienen in der Schweiz sehr viel Geld. Diese Einnahmen fliessen heute ins Ausland. Das neue Filmgesetz fordert, dass zumindest ein kleiner Anteil von 4% in der Schweiz investiert werden. Diese Stärkung des Schweizer Films kommt den Zuschauer:innen zu Gute.
JA zum Transplantationsgesetz
Jeden Monat sterben in der Schweiz im Schnitt sechs Personen, weil sie kein Spenderorgan bekommen haben. Dies, obwohl über 80 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, ihre Organe zu spenden. Mit einem Ja zum Transplantationsgesetz am 15. Mai kann das geändert werden.
NEIN zur Zusatzfinanzierung von Frontex
Die Europäische Grenzagentur Frontex steht seit Jahren wegen illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Doch anstatt die Menschen besser zu schützen oder zu sicheren Fluchtwegen beizutragen, soll Frontex nun aufgestockt und Europa noch mehr abgeschottet werden. An dieser Aufstockung soll sich die Schweiz mit 61 Millionen Franken beteiligen – wesentlich mehr als bis anhin.
SP Therwil – für alle statt für wenige!
