An ihrer Versammlung haben die SP-Delegierten folgende Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar beschlossen:
JA zur Initiative “Mehr bezahlbare Wohnungen”
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist gross in der Schweiz. Die Initiative fordert, dass der gemeinnützige Wohnungsbau gesamtschweizerisch mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen ausmacht. Derzeit sind es bloss 4 Prozent. Zudem sollen Gemeinden und Kantone ein Vorkaufsrecht haben, wenn Boden verkauft wird. Und Energiesanierungen sollen nicht mehr zu Mietpreisexplosionen führen dürfen.
JA zum Diskriminierungsschutz
Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung soll unter die bewährte Antirassismusstrafnorm fallen. Dazu zählen Hetze und Hassrede im öffentlichen Raum. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Die SP setzt sich für eine freie Gesellschaft ein, in der ein friedliches Miteinander möglich ist. In einer solchen Gesellschaft darf es nicht erlaubt sein, öffentlich zu Hass und Hetze gegen homo- und bisexuelle Menschen aufzurufen.
Für die Gemeindewahlen empfiehlt die SP die bisherigen Claudia Degen Hettenbach und Virginie Villinger für den Gemeinderat und die Liste 2 für die Gemeindekommission.
SP Therwil – Für alle statt für wenige.
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