An der Delegiertenversammlung vom 14. April haben die kantonalen Delegierten auch über die kommenden Abstimmungen diskutiert und sich von den hochqualifizerten ReferentInnen informieren lassen. Folgende Empfehlungen resultieren daraus:
Änderung Bildungsgesetz (Stufenlehrpläne): JA. Das ist der Gegenvorschlag des Landrates zur zurückgezogenen Initiative der „Starken Schule Baselland“, ein Kompromiss, der einstimmig vom Landrat unterstützt wird
Stopp der Überforderung von SchülerInnen: NEIN. Auch diese Initiative kommt von der „Starken Schule Baselland“. Sie will, dass auf Primarschulstufe nur eine Fremdsprache gelehrt wird. Das würde den Austritt aus Harmos bedeuten. Diese unnötige und teure Insellösung wurde auch vom Landrat deutlich abgelehnt
Änderung Bildungsgesetz (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung: NEIN. Hier geht es um die Abschaffung des Bildungsrates, der übrigens schon dreimal vom Volk bestätigt wurde. Die Schaffung des Beirats dient vor allem dazu, die Abschaffung dieses breit abgestützen beratenden Gremiums zu kaschieren. Das Bildungswesen darf nicht verpolitisiert werden.
Änderung Raumplanungs- und Baugesetz (Aufhebung der Gebührengrenze): JA. Wollen die Behörden Baugesuche seriös prüfen, kann der Aufwand je nach Grösse und Situation beträchtlich sein. Die gegenwärtige Gebührenobergrenze von Fr. 100’000 reicht in gewissen Fällen nicht. Deshalb hat die Regierung vorgeschlagen, sie auf 150’000 anzuheben, was von einer Mehrheit des Landrats unterstützt wurde.
Vollgeld-Initiative: NEIN
Geldspielgesetz: JA
SP Therwil – für alle statt für wenige!
