In der vergangenen Woche trafen sich die kantonalen Delegierten der SP in erster Linie zur Parolen Fassung für den 12. Februar.
Dass sich die Versammlung einstimmig für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform aussprach überrascht nicht, denn allzu offensichtlich sind ihre Nachteile und Unsicherheiten, nicht zuletzt für die Gemeinden.
Auch das einstimmige Ja zur erleichterten Einbürgerung der 3. Auländergeneration ist richtig, denn erleichtert bedeutet keinesfalls bedingungslos oder automatisch. Das Verfahren soll vereinfacht werden. Betroffen sind ca. 25’000 Personen, die schon längst zu uns gehören.
Der NAF (Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr) hatte einen schwereren Stand. Die Befürworter erinnerten an das Versprechen, das bei der FABI-Vorlage gemacht wurde und wiesen auf die ÖV- und Langsamverkehrsteile hin. Der Gegnerschaft hingegen fehlen zukunftsweisende und naturschonende Mobilität-Konzepte. Schliesslich entschied sich eine deutliche Mehrheit für ein Nein.
