Ja zur Bekämpfung der Schwarzarbeit & Ja zum Arbeitsmarktaufsichtsgesetz
Unhaltbare Missstände bei der Arbeitsmarktkontrolle haben den Handlungsbedarf unübersehbar aufgezeigt. Mit der Annahme der revidierten Gesetze würde wieder der Schutz der Arbeitsbedingungen und nicht mehr die Vorgänge rund um die Arbeitsmarktkontrolle im Vordergrund stehen.
Nein zur kantonalen Initiative «Die gigantische und unerfüllbare Anzahl von 3’500 Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünftiges Mass reduzieren»
Eine Reduktion der Kompetenzbeschreibungen in den Lehrplänen der Volksschule, wie sie von der Initiative verlangt wird, ist willkürlich und unnötig und könnte den Kanton teuer zu stehen kommen.
Nein zum Verhüllungsverbot
Diese Initiative ist Symbolpolitik auf Kosten einer religiösen Minderheit und von Frauen. Es wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Weltreligion und dem politischen Islamismus unterschieden.
Nein zum E-ID-Gesetz
Die SP unterstützt das Referendum und positioniert sich ganz klar gegen das E-ID-Gesetz. Eine Verwaltung von sensiblen privaten Daten durch private Unternehmen mit ungenügendem Datenschutz ist klar abzulehnen.
Stimmfreigabe zum Freihandelsabkommen mit Indonesien
