3xJA zum gemeinsamen Spital
Zur Sicherung eines guten Gesundheitswesens braucht es den Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel. Nur Spitäler, die genug hohe Fallzahlen aufweisen, garantieren für einen qualitativ hohen Standard. Die Fusion sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die Mitsprache beider Kantone. Deshalb haben sich weit über die SP hinaus massgebliche Kreise aus Ärzteschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik dafür ausgesprochen.
Siehe auch https://www.jazumunispital.ch/
NEIN zur Mehrwertabgabe-Mogelpackung
Die Vorlage zur Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat verabschiedet worden ist, stellt eine Mogelpackung dar. Bei Um- und Aufzonungen gibt es gar keine Abgabe, die Gemeinden bleiben auf allen Kosten sitzen. Die Höhe der Abgabe für die Einzonungen ist zu gering. Zudem greift der Kanton in die Gemeindeautonomie ein. Es braucht einen neuen Anlauf. Auch die Mehrzahl der Gemeinden lehnen den Landratsbeschluss ab.
Siehe auch https://www.mehrwertabgabe-nein.ch/
JA zur Ausgleichsinitiative und Ja zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Initiative
Die Ausgleichsinitiative will eine solidarischere Verteilung der Soziallasten unter den Gemeinden im Kanton erreichen. Die Initiative wird diesem Anspruch besser gerecht. Die SP-Delegierten haben Initiative und Gegenvorschlag einstimmig zugestimmt und für die Stichfrage der Initiative den Vorzug gegeben.
Siehe auch http://ausgleichsinitiative.ch/
nationale Vorlage:
JA zur Zersiedelungsinitiative
Die Schweiz muss verantwortungsvoll mit ihrem kostbaren Raum umgehen. Mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative bekräftigt die SP, dass weitere Anstrengungen in diesem Bereich dringend nötig sind.
Siehe auch: https://www.zersiedelung-stoppen.ch/
