JA zu EFAS
EFAS wurde im Dezember 2023 vom Parlament mit einer grossen Mehrheit parteiübergreifend angenommen. EFAS bringt zahlreiche Vorteile für Patientinnen und Patienten, Prämienzahlerinnen und Prämienzahler, Gesundheitsfachpersonen sowie für das System als Ganzes. Sie stellt einen Paradigmenwechsel dar: Alle Bereiche der Grundversicherung werden solidarisch nach dem gleichen Schlüssel finanziert und alle Akteure ziehen am gleichen Strick.
NEIN zum Autobahn-Ausbau
Die Hauptverkehrsachsen sollen zu gigantischen Autobahnen mit 6 bis 8 Spuren ausgebaut werden. Noch mehr Autos, mehr Lärm, mehr Luftschadstoffe und mehr Asphalt wären die Folgen – die Lebensqualität und die Natur würden auf der Strecke bleiben.
Der geplante Autobahn-Ausbau ist überdimensioniert und basiert auf einer überholten Verkehrspolitik. Die Erfahrungen zeigen: Mehr Strassen verschärfen die Verkehrsprobleme und führen zu noch mehr Stau. Die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden wollen kein ungebremstes Wachstum des Strassenverkehrs.
NEIN zu den Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht)
Untermiete erschweren: Ziel ist es, Untermiete nahezu unmöglich zu machen, um häufiger Mieterwechsel zu erzwingen und Mieten zu erhöhen. Dies würde etwa Auslandsaufenthalte für Mieter erheblich erschweren.
Kündigungsschutz lockern: Mieterinnen und Mieter sollen leichter wegen Eigenbedarf gekündigt werden können, um Mietsteigerungen bei Mieterwechsel zu ermöglichen. Eine weitere geplante Vorlage könnte zudem die Anfechtung überhöhter Mieten erschweren.
Gesetzesrevisionen stückweise umsetzen: Statt eine grosse Gesetzesvorlage vorzulegen, sollen die Änderungen einzeln durchgesetzt werden, um das eigentliche Ziel zu verschleiern und Referenden zu erschweren. Dabei wird behauptet, es handle sich um geringfügige Anpassungen.
