Während einige Volksinitiativen und Referenden demnächst zur Abstimmung kommen, befinden sich andere in der parlamentarischen Beratung und bei weiteren läuft die Unterschriftensammlung. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über Kampagnen, an denen die SP beteiligt ist.
PRÄMIEN-ENTLASTUNGS-INITIATIVE
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer unerträglichen Last geworden. Dies gilt besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienen, um noch Prämienverbilligungen zu erhalten. Der jährliche Prämienanstieg reduziert das verfügbare Einkommen der Mittelschicht. Dies geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben etwa für Essen und Wohnen.
Nebst einer spürbaren Entlastung bringt die Initiative auch mehr Gerechtigkeit, da der Anspruch auf Prämienverbilligungen in allen Kantonen gleich gelten soll. Dies ist heute nicht der Fall. Einzelne Kantone reduzieren ihre Anteile und ziehen sich bei der Mitfinanzierung der Prämienverbilligungen immer weiter zurück. Die Entwicklung bei den Verbilligungen hält deshalb oft bei weitem nicht Schritt mit dem effektiven Anstieg der Prämien.
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ERZÄHLUNG «FORTSCHRITT FÜRS BASELBIET»
Nach Jahren der Abbaupolitik ist es Zeit für Fortschritt im Baselbiet. Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig funktionierende Spitäler, gute Schulen, lokale Einkaufsläden, flächendeckende Kindertagesstätten, gute Löhne und soziale Sicherheit für uns alle sind. Dass wir dann stark sind, wenn wir gemeinsam Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wehren uns deshalb vehement, wenn die Rechten den Reichen die Steuern senken wollen und wenn bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialwerken abgebaut werden soll.
Was wir brauchen, ist das Gegenteil: Sozialer Fortschritt. Eine lebenswerte Zukunft für alle im Baselbiet. Mit gebührenfreier Kinderbetreuung, besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege, Klimagerechtigkeit, einem Mindestlohn und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür braucht es mehr SP. Wir sind die Bewegung, die Fortschritt fürs Baselbiet bringt.
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– Gesundheit: Geld, Zeit und Respekt für unsere Gesundheit statt Privatisierungen
Die Sorge um uns selbst und um andere steht im Zentrum des Lebens von uns allen. Deshalb braucht es mehr Geld, Zeit und Respekt für die Menschen, die täglich in den Spitälern, Altersheimen oder bei der Spitex arbeiten. Gemeinsam lösen wir auch die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung: Es braucht eine regionale Spitalplanung ohne Privatisierungen und eine finanzielle Entlastung für die Bevölkerung.
Konkret:
- Mehr Prämienverbilligung: Nicht mehr als 10% des Einkommens für Krankenkassenprämien
- Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen (insbesondere in der Pflege, Logistik, Wäschereien, Raumpflege etc.)
- Regionale Gesundheitsversorgung mit Basel-Stadt vorantreiben
– Bildung: Gute Bildung und Arbeitsbedingungen für alle statt Steuergeschenke für die Reichsten
Die rechte Mehrheit möchte Steuergeschenke für einige wenige Reiche. Wir wollen, dass stattdessen in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Lehrpersonen und Schulhäuser müssen für den Unterricht gut ausgerüstet sein. Die SP will einen massiven Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche.
Konkret:
- Flächendeckende Tagesschulen
- Genügend Ressourcen für Lehrpersonen und gute Infrastruktur für Schüler*innen
- Ausbildungsgarantie für Jugendliche
– Klima: Klimagerechtigkeit statt Erdölabhängigkeit
Null Öl, null Gas, null Kohle – bis 2030. Das ist das Ziel. Dafür müssen wir die Macht der rechten Erdöllobby brechen. Wir setzen uns ein für eine wirksame und sozial gerechte Klimapolitik. So sichern wir unsere Lebensgrundlagen, verbessern die Lebensqualität und ermöglichen gute Arbeit für alle.
Konkret:
- Finanzplatzverantwortung: Verbot von klimaschädlichen Investitionen für die BLKB, die BLPK und die Gebäudeversicherung
- Kostenloses U-Abo für die ganze Bevölkerung und eine Veloffensive fürs Baselbiet
- Verbot von Öl- und Gasheizungen, finanzielle Begleitmassnahmen für Mieter*innen
– Gleichstellung: Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Diskriminierung
Pro Jahr verdienen Frauen 100 Milliarden Franken weniger als Männer. Wegen der Lohnungleichheit und weil Frauen einen Grossteil der unbezahlten Sorge- und Betreuungsarbeit übernehmen. Wir brauchen deshalb eine Gleichstellungsoffensive, damit Eltern selbstbestimmt und gleichberechtigt bei ihrer Erziehung und Erwerbstätigkeit sind.
Konkret:
- Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien
- Kantonale Elternzeit
- Lohngleichheit
– Soziale Sicherheit: Sozialer Fortschritt statt Abbau von Sozialrechten
Es geht uns allen besser, wenn es allen gut geht. Darum verteidigen wir die Sozialrechte gegen die Abbaupläne der rechten Mehrheit. Bezahlbares Wohnen, ein sicheres Einkommen und ein gut ausgebautes soziales Netz ermöglichen uns allen ein Leben in Freiheit und Sicherheit.
Konkret:
- Kantonaler Mindestlohn, von dem man leben kann
- Bezahlbarer Wohnraum für alle: Förderung von gemeinnützigem Wohnbau
- Kein Abbau in der Sozialhilfe – sie muss ein Leben in Würde ermöglichen