Parolen zum 19. Mai

Von SP Therwil, 13. Mai 2019

145 SP Delegierte beschlossen am 4. Mai folgende Parolen:

  • Bildungsinitiativen: 2 x NEIN. Diese sind zwar gut gemeint, schaffen aber mit ihren detaillierten Regelungen – vor allem mit der Vorschrift einer 2/3 Mehrheit bei Bildungsvorlagen –  ein gefährliches Präjudiz. Ausserdem soll die Entscheidungsgewalt vom Bildungsrat zum Landrat gehen, was vom Volk mehrfach abgelehnt wurde. Natürlich bekämpft auch die SP Sparmassnahmen im Bildungswesen, doch zu diesen Initiativen empfehlen wir ein überzeugtes Nein.
  • AHV-Steuervorlage: JA. Hier handelt es sich um einen gutschweizerischen Kompromiss, denn beide Anliegen müssen dringend gelöst werden. Der Steuer-Teil bringt wesentliche Verbesserung gegenüber der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III und die AHV erhält die  dringend benötigte Zusatzfinanzierung von 2 Milliarden.
  • Waffenrichtlinie: JA. Weder Schiesssport noch Jagd werden dadurch behindert. Neu ist nur die Registrierpflicht für halbautomatische Waffen, die mit diesen Waffen begangene Verbrechen aufzuklären helfen. Ausserdem profitieren wir enorm von Schengen. Deshalb unbedingt JA stimmen.

Ausserdem wurden Eric Nussbaumer als Ständeratskandidat nominiert und ein bestens qualifiziertes Nationalratskandidatenteam von 2 Männern und 5 Frauen. Wir freuen uns Ihnen bald mehr davon zu berichten.