Folgende Parolen wurden von den Delegierten gefasst:
Prämienverbilligung: JA. Der Kanton hat in den letzten Jahren die Lage vieler Familien bis in den Mittelstand hinein drastisch verschlechtert, indem die kantonalen Prämienverbilligungen seit 2010 halbiert wurden, während die Prämienlast im gleichen Zeitraum um ein Drittel zugenommen hat. Die Initiative der SP verlangt, dass künftig 10% des Haushaltseinkommens zum Bezahlen der Krankenkassenprämien ausreichen soll. Siehe auch http://www.praemien-initiative.ch/
Änderung des Steuergesetzes (Gegenvorschlag Wohnkosten-Initiative): NEIN,
denn Steuergeschenke an Hausbesitzer von jährlich 9 Mio ziehen Steuererhöhungen für alle oder Abbau von Leistungen nach sich. Es ist fraglich, ob die Senkung des Eigenmietwerts bei gleichzeitiger Erhöhung des pauschalen Unterhaltsabzugs rechtlich zulässig ist. Siehe auch
https://www.mieterverband.ch/mv-bl/news/Steuergesetzrevision.html
Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte: JA
Die Verfassungsänderung sieht vor, dass die Wahl der Zivilkreisgerichte analog zur Bestellung der anderen kantonalen Gerichte an den Landrat übertragen wird.
„Selbstbestimmungsinitiative“: NEIN
Eine Initiative, die das Völkerrecht und die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig deklariert, kann für die SP keine Option sein. Siehe auch https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/sbi/kritik-selbstbestimmungsinitiative-landesrecht-voelkerrecht
Überwachung von Versicherten: NEIN
Es handelt sich um eine Änderung des Sozialversicherungsrechts, welche den Spionen von privaten Versicherungen Tür und Tor der Privatsphäre öffnen will. Siehe auch https://www.versicherungsspione-nein.ch/de
„Hornkuh-Initiative“: JA
Kühe mit Hörnern bedeutet Mehraufwand und das soll entschädigt werden. Deshalb soll eine entsprechende Umverteilung eines kleinen Teils der Direktzahlungen möglich sein. Siehe auch https://hornkuh.ch/de/hornkuh-initiative/
