Empfehlungen zum 4. März

Von SP Therwil, 7. Februar 2018

Empfehlungen zum 4. März

Die gut besuchte kantonale Delegiertenversammlung hat folgende klare Entscheidungen für die kantonalen Abstimmungen getroffen:

  • Stimmrecht für Niedergelassene: Ja, denn wer bei uns lebt, arbeitet und Steuern bezahlt soll nach 5 Jahren mitbestimmen dürfen. Jede Person, die von einer Entscheidung betroffen ist soll auch eine Stimme haben. www.demokratie-initiativen.ch/
  • Fairnessinitiative: Ja, denn es geht nicht an, dass der Kanton den Gemeinden verbindlich zugesagte  Beträge einfach streicht.
  • Ganz unbestritten ist die Verfassungsänderung betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung

Auf eidgenössischer Ebene sagt die SP natürlich

  • Nein zu NoBillag, denn es hätte das Ende der SRG zur Folge, die mit ihren ausgewogenen Informationssendungen einen ganz wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unseres Landes leistet.
  • Auch ein überzeugtes JA zur Finanzordnung ist selbstverständlich, denn es ist die gesetzliche Grundlage für die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer, ohne die der Bund seine Aufgaben nicht erfüllen könnte.