Es geht nicht nur um die AHV

Von SP Therwil, 5. September 2017

Am 24. September geht es vor allem um die Stärkung unserer AHV. Diese Vorlage ist das Resultat ernsthafter parteiübergreifender Verhandlungen. Die Ziele der Revision, nämlich Erhalt des Rentenniveaus, Sicherung der Sozialwerke, Flexibilisierung des Rentenalters und Stärkung solidarischen Finanzierung wurden erreicht. Es forderte aber  auch Opfer, vor allem von den Frauen, für die ein höheres Rentenalter vorgesehen ist. In der Summe aber sind die Vorteile für den allergrössten Teil der Bevölkerung klar. Deshalb sagen nebst der SP auch viele andere Parteien 2 x JA dazu.

Altersvorsorge 2020

Die kantonalen Abstimmungen spiegeln vor allem die Baselbieter Finanzen.

  • So will die Gesetzesinitiative „für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten schwächen. Die hoheitlichen Aufgaben der Staatsangestellten können sie angreifbar machen. Deshalb brauchen sie bessere Arbeitsbedingungen. Wir empfehlen darum ein Nein.
  • Auch zur Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung», sowie Gegenvorschlag des Landrates und Finanzhaushaltsgesetz (FHG) empfehlen wir  2x NEIN. Finanzpolitik mit dem Rasenmäher und finanzielle Entmachtung des Landrats führen zu einem Demokratieabbau aber nicht zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
  • Den Pauschalbeitrag an Privatschulen zu streichen bringt keine wesentlichen Einsparungen, ja vielleicht sogar Mehrausgaben, da die SchülerInnenzahl in den Staatsschulen ansteigen könnte. Deshalb empfehlen wir ein Nein.
  • Ja hingegen sagen wir zum Margarethenstich und zur Ernährungssicherheit.