Welche Sanierung ist die richtige?
Bericht aus dem Landrat vom 15. April 2010
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 äusserst knapp, die Initiative der Grünen „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ für rechtsgültig zu erklären. Seither beschäftigte sich der Landrat immer wieder, immer öfter und immer ausgedehnter mit den Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz, in welchen Siedlungsabfälle und Abfälle der chemischen Industrie lagern und die saniert werden müssen, damit keine Gefahr für das Trinkwasser der Bevölkerung der Umgebung entsteht.
Nur – welche Sanierung ist die richtige? Während sich die Grünen für eine Totalsanierung stark machen, beschreiten alle anderen Fraktionen im Landrat einen machbareren Weg. Auch die SP-Fraktion, der ich angehöre, vertritt den Standpunkt, dass der Wunsch nach einer Totalsanierung lediglich einen langwierigen Rechtsstreit mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie nach sich ziehen würde und dass es sinnvoller ist, bei diesen Muttenzer Deponien gemeinsam mit den diversen Verursachern und Grundeigentümern eine risikogerechte Sanierung anzustreben und alle Parteien an einem Verhandlungstisch einzubeziehen. Entsprechend wurde die Regierung im November beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Dieser Gegenvorschlag gelangte nun an der Landratssitzung vom 15. April 2010 zur Diskussion und wurde mit 67 gegen 13 Stimmen klar angenommen. Nur die Grünen standen weiterhin hinter ihrer Initiative. Statt einer Totalsanierung fordert der Gegenvorschlag, dass die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Kanton und der chemisch-pharmazeutischen Industrie rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und dass die industriellen Betriebe entsprechend diesen Verhandlungsergebnissen in die Finanzierung der Sanierung eingebunden werden und bleiben. Der Regierungsrat verspricht, einen baldmöglichsten Abschluss dieser Verhandlungen.
Bereits angekündigt wurde, dass ein Rückzug der ursprünglichen Initiative ausser Frage stehe. Entsprechend wird das Baselbieter Volk wohl sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag abzustimmen haben. Dass 2000 Personen die Initiative unterschrieben haben, zeigt, dass dieses Problem ein wichtiges Anliegen ist, welches breite Kreise der Bevölkerung beschäftigt. Im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien unterstützt die SP deshalb bei der Volksabstimmung sowohl die Initiative der Grünen als auch den Gegenvorschlag. Dies nach dem Motto: Das letzte Wort haben das Stimmvolk und der Volkswille ist auch zu achten.
Christoph Hänggi
Landrat, Therwil
