SP-Therwil

Der Landrat verabschiedete im zweiten Anlauf die Vorlage zur Parlamentsreform. Sie kehrt zurück in die Spezialkommission mit dem Auftrag, sich um den immer grösser werdenden Pendenzenberg zu kümmern. Mittlerweile wurden schon zwei Zusatzsitzungen des Landrates angesetzt. Der Wille zum speditiven Arbeiten wurde auch daran ersichtlich, dass 41 von 51 Traktanden erledigt werden konnten. Knapp abgelehnt wurde das Postulat von Martin Rüegg (SP) zur Bildung von gemeinsamen Kommissionen mit Basel-Stadt bei partnerschaftlichen Geschäften. In den Gegenargumenten kam vor allem eines zum Vorschein: ein Minderwertigkeitskomplex. Obwohl viele gemeinsame Institutionen bestehen (Uni, Spital, etc.) und die betreffenden Kommissionen sich in mühsamen Differenzbereinigungsverfahren einigen müssen, wurde hier nichts geändert. Das links-grüne Basel würde sich gegenüber Baselland durchsetzen, hiess es in der Debatte. Interessant, wenn man die mangelnde Beachtung der Nordwestschweiz beim geplanten Wisenberg-Tunnel beklagt.

Mein Postulat für einen Pro Kopf-Beitrag für überregionale Spitexdienste wurde abgeschrieben. Damit wären Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) und Kinderspitex von der Aufgabe entlastet worden, die ungedeckten Kosten bei jeder Gemeinde einzeln einzufordern. Die Idee scheiterte am Gemeindeverband, der Autonomie forderte. Damit ist das Problem aber natürlich nicht gelöst. Deshalb hat die SP-Fraktion bereits am 11. März 2010 eine Motion für ein Spitex- und Pflegegesetz eingereicht. Sie soll erreichen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets sich über Angebot und Rechte im ambulanten Bereich informieren können. Zudem sind auch Ausbildung und Anstellungsbedingungen in der ambulanten Plfege zu klären.

Pia Fankhauser Zenhäusern, Oberwil, Landrätin, Mitglied VGK