SP-Therwil

Das empfiehlt die Baselbieter SP. JA also zur Initiative für eine Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung nach dem Verursacherprinzip, JA für die Totalsanierungen der Muttenzer Chemiemülldeponien Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse und auch JA zum Gegenvorschlag des Landrates. Welcher Vorlage bei einem doppelten JA den Vorzug zu geben sei, war umstritten. Anders als bei der Landratsfraktion war es die Initiative. Hauptargument: Der Druck auf die Verursacherfirmen und die Regierung, die eine Lösung jahrzehntelang verschleppt haben, sei nur durch die Initiative aufrecht zu erhalten. Weitere Argumente

Bericht aus dem Landrat vom 20. Mai 2010:

Am 20. Mai ging es um Projektierungskredit und Landerwerb zugunsten eines Neubaus für die z im Polyfeld Muttenz . Mit dem zu projektierenden Neubau, der rund CHF 370 Mio. kosten dürfte, sollen die bisher auf 36 Standorte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Science, für Pädagogik und für Soziale Arbeit bis ins Jahr 2016 an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt werden („FHNW-Campus Muttenz“). Dort sollen dereinst rund 2200 Studierende ihren Studienplatz finden und rund 500 Arbeitsplätze entstehen.

Die Genehmigung des Projektierungskredits von CHF 32.5 Mio. führte zu heftigen Diskussionen. FDP und der SVP, grundsätzlich für den Neubau, wünschten schon jetzt ein Kostendach von 300 Mio. Mit Zeitplan und Finanzierung könne man sich nicht anfreunden, ausserdem müsse die Rendite über Reduktion der Baukosten erhöht werden. Von Seiten der CVP und der SP wurde eingewendet, dass der Kanton-Basellandschaft ein verlässlicher Partner in der Bildungslandschaft Nordwestschweiz bleiben müsse, dass es entsprechende Verträge gäbe und dass nicht zugelassen werden darf, dass das Projekt mit diesen Forderungen gefährdet wird. Mit 40 Ja gegen 39 Nein bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen setzte sich der Antrag für ein Kostendach durch. Projektierungskredit und Landkauf am Bahnhof Muttenz waren dann unbestritten.

Dieser Entscheid ist aus SP Sicht nicht befriedigend. Ein Neubau für einen Fachhochschulstandort ist eine Investition in die Zukunft des Kantons. Es darf nicht soweit kommen, dass auch bei Schulbauten die Rendite in den Vordergrund gestellt wird. Vielmehr ist es Aufgabe der Regierung, die diversen Grossprojekte in der nächsten Zeit zu priorisieren und eine Investitionsplanung zu erstellen. Dies wurde denn auch in einer dringlichen Motion von allen Parteien gemeinsam gefordert.

Christoph Hänggi

SP-Landrat, Therwil

Landratsbericht vom 6. Mai 2010

Der Landrat beschäftigte sich an seiner letzten Sitzung mit der Initiative der Grünen „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Der Gegenvorschlag wurde in erster Lesung beraten. Der gut austarierte Vorschlag der Kommission lautet darauf, dass bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität 40 % betragen soll. Anträge die Mobilität wieder einzubeziehen oder den Anteil auf 30 % herabzusetzen, wurden abgelehnt. Die 2. Lesung und Schlussabstimmung wird am 20. Mai stattfinden. Da mich die Frage der Mobilität sehr beschäftigt, habe ich ein Postulat eingereicht, das die Regierung auffordert, die Voraussetzungen für mehr körperliche Bewegung zu schaffen (Fuss- und Velowege, Sicherheit, etc). Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft sind nur zu erreichen, wenn der motorisierte Verkehr deutlich abnimmt.

Eine längere Diskussion entspann sich am Nachmittag, als es um die Vorstösse von Madeleine Göschke ging. Sie forderte ein Planungsmoratorium für das Bruderholzspital und eine Schliessung des Herzkatheterlabors in Liestal. Die SP ist klar der Meinung, dass es das Zentrum für Geriatrie und die erweiterte Grundversorgung auf dem Bruderholz braucht und damit auch eine Planung. Eine regionale Planung für Herzkathetereingriffe ist sicher angezeigt, aber alle Fälle in das teure Unispital zu schicken, macht auch ökonomisch keinen Sinn. Medizinisch wäre es vorteilhafter, die Orthopädie vermehrt zu konzentrieren, sind dies doch meist keine Notfälle. Die Vorstösse wurden klar abgelehnt.

Pia Fankhauser Zenhäusern, SP Oberwil/Biel-Benken, Landrätin, Mitglied VGK

„Gesund altern“ hiess ein Projekt der Gesundheitsförderung Baselland. Während eines Jahres wurde in drei Pilotgemeinden (Bottmingen, Reinach,  Gelterkinden) versucht, mit Kursen und Beratungsgesprächen die Gesundheit der älteren Bevölkerung zu verbessern. Ausgangspunkt war ein 23-seitiger Fragebogen. Schon in der Kommissionsberatung wurden diverse Massnahmen kritisiert, wie z.B. die präventiven Hausbesuche. Deshalb wurde die Pilotphase auf ein Jahr begrenzt und mit der Aufgabe verbunden, dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat musste nun zugeben, dass die Angebote kaum beansprucht wurden. Der Fragebogen wurde wenig angefordert und es fanden nur sehr wenige Beratungsgespräche statt. Einzig die Kurse fanden guten Anklang, vor allem in Reinach, das aber schon seit einiger Zeit ein gutes Angebot für ältere Menschen bereit stellt.  Der Landrat nahm nun den Abbruch des Projektes zur Kenntnis. Weitere Projekte sollen mit den Kantonen Solothurn und Aargau geplant werden. Das wichtigste Anliegen der SP ist aber, bei Gesundheitsförderungsprojekten die Betroffenen einzubeziehen. In diesem Fall wären es die Seniorenorganisationen gewesen(Graue Panther, Seniorenverband, Altersvereine). Hätte man mit diesen gesprochen, hätte das Projekt wohl anders ausgesehen!

Elisabeth Schneider wurde von einer Koalition SP/Grüne/CVP-EVP in den Verwaltungsrat der BLT gewählt. Damit wird auch ihr langjähriger Einsatz gegen die Südumfahrung belohnt. Die SP hat mit dem Rückzug ihres Kandidaten Martin Rüegg zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen.

Der Rest des Landratstages stand im Zeichen der Beantwortung vieler Interpellationen und der Ablehnung der Motion von Christoph Frommherz. Er hatte beantragt, die Höchstgeschwindigkeit auf der H18 zwischen Aesch und Schänzlitunnel auf 100 km/h zu senken. Dies erschien den Autofahrenden im Landrat zu viel der Einschränkung, obwohl der tägliche Stau Realität ist.

Pia Fankhauser, Landrätin SP Oberwil/Biel-Benken