SP-Therwil

Bericht aus dem Landrat vom 15. April 2010

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 äusserst knapp, die Initiative der Grünen „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ für rechtsgültig zu erklären. Seither beschäftigte sich der Landrat immer wieder, immer öfter und immer ausgedehnter mit den Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz, in welchen Siedlungsabfälle und Abfälle der chemischen Industrie lagern und die saniert werden müssen, damit keine Gefahr für das Trinkwasser der Bevölkerung der Umgebung entsteht.

Nur – welche Sanierung ist die richtige? Während sich die Grünen für eine Totalsanierung stark machen, beschreiten alle anderen Fraktionen im Landrat einen machbareren Weg. Auch die SP-Fraktion, der ich angehöre, vertritt den Standpunkt, dass der Wunsch nach einer Totalsanierung lediglich einen langwierigen Rechtsstreit mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie nach sich ziehen würde und dass es sinnvoller ist, bei diesen Muttenzer Deponien gemeinsam mit den diversen Verursachern und Grundeigentümern eine risikogerechte Sanierung anzustreben und alle Parteien an einem Verhandlungstisch einzubeziehen. Entsprechend wurde die Regierung im November beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

Dieser Gegenvorschlag gelangte nun an der Landratssitzung vom 15. April 2010 zur Diskussion und wurde mit 67 gegen 13 Stimmen klar angenommen. Nur die Grünen standen weiterhin hinter ihrer Initiative. Statt einer Totalsanierung fordert der Gegenvorschlag, dass die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Kanton und der chemisch-pharmazeutischen Industrie rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und dass die industriellen Betriebe entsprechend diesen Verhandlungsergebnissen in die Finanzierung der Sanierung eingebunden werden und bleiben. Der Regierungsrat verspricht, einen baldmöglichsten Abschluss dieser Verhandlungen.

Bereits angekündigt wurde, dass ein Rückzug der ursprünglichen Initiative ausser Frage stehe. Entsprechend wird das Baselbieter Volk wohl sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag abzustimmen haben. Dass 2000 Personen die Initiative unterschrieben haben, zeigt, dass dieses Problem ein wichtiges Anliegen ist, welches breite Kreise der Bevölkerung beschäftigt. Im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien unterstützt die SP deshalb bei der Volksabstimmung sowohl die Initiative der Grünen als auch den Gegenvorschlag. Dies nach dem Motto: Das letzte Wort haben das Stimmvolk und der Volkswille ist auch zu achten.

Christoph Hänggi

Landrat, Therwil

Der Landrat verabschiedete im zweiten Anlauf die Vorlage zur Parlamentsreform. Sie kehrt zurück in die Spezialkommission mit dem Auftrag, sich um den immer grösser werdenden Pendenzenberg zu kümmern. Mittlerweile wurden schon zwei Zusatzsitzungen des Landrates angesetzt. Der Wille zum speditiven Arbeiten wurde auch daran ersichtlich, dass 41 von 51 Traktanden erledigt werden konnten. Knapp abgelehnt wurde das Postulat von Martin Rüegg (SP) zur Bildung von gemeinsamen Kommissionen mit Basel-Stadt bei partnerschaftlichen Geschäften. In den Gegenargumenten kam vor allem eines zum Vorschein: ein Minderwertigkeitskomplex. Obwohl viele gemeinsame Institutionen bestehen (Uni, Spital, etc.) und die betreffenden Kommissionen sich in mühsamen Differenzbereinigungsverfahren einigen müssen, wurde hier nichts geändert. Das links-grüne Basel würde sich gegenüber Baselland durchsetzen, hiess es in der Debatte. Interessant, wenn man die mangelnde Beachtung der Nordwestschweiz beim geplanten Wisenberg-Tunnel beklagt.

Mein Postulat für einen Pro Kopf-Beitrag für überregionale Spitexdienste wurde abgeschrieben. Damit wären Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) und Kinderspitex von der Aufgabe entlastet worden, die ungedeckten Kosten bei jeder Gemeinde einzeln einzufordern. Die Idee scheiterte am Gemeindeverband, der Autonomie forderte. Damit ist das Problem aber natürlich nicht gelöst. Deshalb hat die SP-Fraktion bereits am 11. März 2010 eine Motion für ein Spitex- und Pflegegesetz eingereicht. Sie soll erreichen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets sich über Angebot und Rechte im ambulanten Bereich informieren können. Zudem sind auch Ausbildung und Anstellungsbedingungen in der ambulanten Plfege zu klären.

Pia Fankhauser Zenhäusern, Oberwil, Landrätin, Mitglied VGK

Am 25. März fand in Aesch der traditionelle Sessionsrückblick der nationalen und kantonalen SP Parlamentarier statt. Claude Janiak, Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer berichteten aus der an Turbulenzen reichen Frühjahrssession. Es gab aber bisweilen auch unterschiedliche Ansichten, z.B. was die UBS-PUK betrifft oder auch die kommenden Wohneigentumsförderungs-Initiativen. Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Wege einer Förderung: Steuerrabatt oder direkte Unterstützungen. Bei einem Steuerrabatt besteht einfach die Gefahr, dass die Unterstützung nur jene erreicht, die es gar nicht so nötig hätten. Schockierend war auch, erfahren zu müssen, wie dreist und direkt der Wirtschaftsverband Economie Suisse „seine“ Leute dirigiert.

An der Generalversammlung vom 3. März ist Regula Petermann nach vielen Jahren vom Präsidium der SP Therwil zurückgetreten. Dem Vorstand wird sie aber weiterhin erhalten bleiben. Neu ist Virginie Villingerzur Präsidentin gewählt worden. Sie vorzustellen wäre wirklich Wasser in den Rhein getragen, denn man kennt und schätzt diese engagierte Frau weit über die Gemeindekommission und den SVKT Frauensportverein hinaus. Wir wünschen Virginie Villinger viel Erfolg in diesem spannenden und abwechslungsreichen aber auch fordernden Amt.

An dieser Generalversammlung wurde auch ein möglicher Blick in die Zukunft gewagt, nämlich zum bedingunglosen Grundeinkommen. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland nur 41 % des Einkommens aus direkter Erwerbsarbeit stammt (und in der Schweiz dürfte es nicht viel anders sein) sind grundsätzliche Überlegungen und Ideen gefragt. Viel Interessantes ist dazu im Internet zu finden, vor allem aber auch den gratis herunterlad- oder direkt abspielbaren Film unter www.kultkino.ch/kultkino/…/grundeinkommen.