SP-Therwil

Bericht aus dem Landrat vom 20. Mai 2010:

Am 20. Mai ging es um Projektierungskredit und Landerwerb zugunsten eines Neubaus für die z im Polyfeld Muttenz . Mit dem zu projektierenden Neubau, der rund CHF 370 Mio. kosten dürfte, sollen die bisher auf 36 Standorte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Science, für Pädagogik und für Soziale Arbeit bis ins Jahr 2016 an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt werden („FHNW-Campus Muttenz“). Dort sollen dereinst rund 2200 Studierende ihren Studienplatz finden und rund 500 Arbeitsplätze entstehen.

Die Genehmigung des Projektierungskredits von CHF 32.5 Mio. führte zu heftigen Diskussionen. FDP und der SVP, grundsätzlich für den Neubau, wünschten schon jetzt ein Kostendach von 300 Mio. Mit Zeitplan und Finanzierung könne man sich nicht anfreunden, ausserdem müsse die Rendite über Reduktion der Baukosten erhöht werden. Von Seiten der CVP und der SP wurde eingewendet, dass der Kanton-Basellandschaft ein verlässlicher Partner in der Bildungslandschaft Nordwestschweiz bleiben müsse, dass es entsprechende Verträge gäbe und dass nicht zugelassen werden darf, dass das Projekt mit diesen Forderungen gefährdet wird. Mit 40 Ja gegen 39 Nein bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen setzte sich der Antrag für ein Kostendach durch. Projektierungskredit und Landkauf am Bahnhof Muttenz waren dann unbestritten.

Dieser Entscheid ist aus SP Sicht nicht befriedigend. Ein Neubau für einen Fachhochschulstandort ist eine Investition in die Zukunft des Kantons. Es darf nicht soweit kommen, dass auch bei Schulbauten die Rendite in den Vordergrund gestellt wird. Vielmehr ist es Aufgabe der Regierung, die diversen Grossprojekte in der nächsten Zeit zu priorisieren und eine Investitionsplanung zu erstellen. Dies wurde denn auch in einer dringlichen Motion von allen Parteien gemeinsam gefordert.

Christoph Hänggi

SP-Landrat, Therwil

„Gesund altern“ hiess ein Projekt der Gesundheitsförderung Baselland. Während eines Jahres wurde in drei Pilotgemeinden (Bottmingen, Reinach,  Gelterkinden) versucht, mit Kursen und Beratungsgesprächen die Gesundheit der älteren Bevölkerung zu verbessern. Ausgangspunkt war ein 23-seitiger Fragebogen. Schon in der Kommissionsberatung wurden diverse Massnahmen kritisiert, wie z.B. die präventiven Hausbesuche. Deshalb wurde die Pilotphase auf ein Jahr begrenzt und mit der Aufgabe verbunden, dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat musste nun zugeben, dass die Angebote kaum beansprucht wurden. Der Fragebogen wurde wenig angefordert und es fanden nur sehr wenige Beratungsgespräche statt. Einzig die Kurse fanden guten Anklang, vor allem in Reinach, das aber schon seit einiger Zeit ein gutes Angebot für ältere Menschen bereit stellt.  Der Landrat nahm nun den Abbruch des Projektes zur Kenntnis. Weitere Projekte sollen mit den Kantonen Solothurn und Aargau geplant werden. Das wichtigste Anliegen der SP ist aber, bei Gesundheitsförderungsprojekten die Betroffenen einzubeziehen. In diesem Fall wären es die Seniorenorganisationen gewesen(Graue Panther, Seniorenverband, Altersvereine). Hätte man mit diesen gesprochen, hätte das Projekt wohl anders ausgesehen!

Elisabeth Schneider wurde von einer Koalition SP/Grüne/CVP-EVP in den Verwaltungsrat der BLT gewählt. Damit wird auch ihr langjähriger Einsatz gegen die Südumfahrung belohnt. Die SP hat mit dem Rückzug ihres Kandidaten Martin Rüegg zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen.

Der Rest des Landratstages stand im Zeichen der Beantwortung vieler Interpellationen und der Ablehnung der Motion von Christoph Frommherz. Er hatte beantragt, die Höchstgeschwindigkeit auf der H18 zwischen Aesch und Schänzlitunnel auf 100 km/h zu senken. Dies erschien den Autofahrenden im Landrat zu viel der Einschränkung, obwohl der tägliche Stau Realität ist.

Pia Fankhauser, Landrätin SP Oberwil/Biel-Benken

Der Landrat verabschiedete im zweiten Anlauf die Vorlage zur Parlamentsreform. Sie kehrt zurück in die Spezialkommission mit dem Auftrag, sich um den immer grösser werdenden Pendenzenberg zu kümmern. Mittlerweile wurden schon zwei Zusatzsitzungen des Landrates angesetzt. Der Wille zum speditiven Arbeiten wurde auch daran ersichtlich, dass 41 von 51 Traktanden erledigt werden konnten. Knapp abgelehnt wurde das Postulat von Martin Rüegg (SP) zur Bildung von gemeinsamen Kommissionen mit Basel-Stadt bei partnerschaftlichen Geschäften. In den Gegenargumenten kam vor allem eines zum Vorschein: ein Minderwertigkeitskomplex. Obwohl viele gemeinsame Institutionen bestehen (Uni, Spital, etc.) und die betreffenden Kommissionen sich in mühsamen Differenzbereinigungsverfahren einigen müssen, wurde hier nichts geändert. Das links-grüne Basel würde sich gegenüber Baselland durchsetzen, hiess es in der Debatte. Interessant, wenn man die mangelnde Beachtung der Nordwestschweiz beim geplanten Wisenberg-Tunnel beklagt.

Mein Postulat für einen Pro Kopf-Beitrag für überregionale Spitexdienste wurde abgeschrieben. Damit wären Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) und Kinderspitex von der Aufgabe entlastet worden, die ungedeckten Kosten bei jeder Gemeinde einzeln einzufordern. Die Idee scheiterte am Gemeindeverband, der Autonomie forderte. Damit ist das Problem aber natürlich nicht gelöst. Deshalb hat die SP-Fraktion bereits am 11. März 2010 eine Motion für ein Spitex- und Pflegegesetz eingereicht. Sie soll erreichen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets sich über Angebot und Rechte im ambulanten Bereich informieren können. Zudem sind auch Ausbildung und Anstellungsbedingungen in der ambulanten Plfege zu klären.

Pia Fankhauser Zenhäusern, Oberwil, Landrätin, Mitglied VGK

Während unter der weltweiten Wirtschaftskrise wieder einmal vor allem die Ärmsten der Armen leiden schmerzt die Schweiz die Angriffe auf ihr Bankwesen und auch die Geiselhaft der Schweizer Geschäftsleute in Libyen.

In Therwil hingegen scheint die Welt noch weitgehend in Ordnung zu sein. Doch auch hier leben Leute, die nur mit grösster Mühe ihren Alltag bewältigen. „Wo denn? Solche Leute kenne ich nicht“ werden Sie sagen. Tatsächlich sind sie weder im Turnverein noch findet man sie beim Kaffeetrinken und schon gar nicht in einem der Therwiler Restaurants. Das liegt nicht drin. Doch auch und gerade diese Leute sollen sich in Therwil wohl und getragen fühlen. Auch sie sollen bezahlbare Wohnungen finden. Wir wünschen uns von der Gemeinde Therwil, dass sie hier weiterhin Verständnis und Unterstützung finden.

Haben Sie eine andere Meinung oder möchten Sie uns kennen lernen ? Dann wäre am Sonntag 10. Januar eine Gelegenheit. Wir treffen uns 14.30 Uhr bei der Bushaltstelle Hüslimatt und werden 15.30 im Restaurant zur alten Post in Oberwil für einen Imbiss eintreffen. Auch Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen.

An der Sitzung des Landrats vom 12. November wurde der Entwurf zum Kulturförderungsgesetz nach heftiger Debatte und trotz heftiger Gegenwehr der SP an die Regierung zurückgewiesen. Es zeichnet sich ab, dass nun wie in einer Motion von CVP, FDP und SVP verlangt, zunächst ein neues Kulturleitbild erarbeitet werden muss, bevor erneut an einem Kulturförderungsgesetz gearbeitet werden darf. Von bürgerlicher Seite wird von der Regierung verlangt, dass die Bedeutung der kommunalen und kantonalen Kultur für die Identität des Baselbiets sowie für die Einwohnerinnen und Einwohner untersucht wird. Auch solle herausgefunden werden, wie die ländlichere Kultur der ländlicheren Teile unseres Kantons in diesem Kulturleitbild ihren Platz finden und so ebenso zur Identität beitragen könne. Diese Idee zeugt von einem nicht gerade selbstbewussten Kulturverständnis. Dabei darf der Kanton Basel-Landschaft durchaus mit Stolz auf seine Förderung von zeitgenössischer Kunst und Kultur blicken, darf er das Erreichte in den Bereichen Archäologie und Denkmalschutz, Augusta Raurica, Kantonsmuseum und Kantonsbibliothek als Erfolg betrachten und ist es mehr als gerechtfertigt, dass auch ein im Verhältnis durchaus akzeptabler Teil der Kulturausgaben in den Nachbarskanton Basel-Stadt fliesst, wo Institutionen wie Theater oder Kaserne auch dem Publikum aus unserem Kanton zu den gleichen Preisen zur Verfügung stehen wie den Bewohnerinnen und Bewohnern von Basel-Stadt.

Die SP vertrat in dieser Kulturdebatte die Ansicht, dass das vorgeschlagene Kulturgesetz es durchaus verdient hätte, diskutiert zu werden. Es macht wenig Sinn, über eine Kulturdebatte nach einer neuen Identität des Kantons zu suchen. Unser Kanton ist erwachsen und darf mit gesundem Selbstbewusstsein auftreten. Die Kulturschaffenden tun dies seit langem, sie haben ihre Identität gefunden und leben diese in Vereinen, Chören und Musikgesellschaften, in Kunst, Literatur, Musik, Tanz und Theater aus. Sie denken nicht in engen kantonalen Grenzen, sondern öffnen sich gegenüber der Welt und kreieren damit wiederum ein gesundes Selbstbewusstsein. All dies hätte im vorgeschlagenen Gesetz Platz gehabt. Es bleibt zu hoffen, dass diese pluralistische, partnerschaftliche und selbstbewusst profilierte Sichtweise trotz bürgerlicher Gegenwehr auch in den zweiten Versuch gerettet werden kann.

Christoph Hänggi, SP-Landrat, Therwil

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