SP-Therwil

an alle Freundinnen und Freunde der SP aus Ettingen, Oberwil und Therwil, samt Umschwung, besonders aber auch an die Landratskandidierenden  zum gemütlichen Grillieren und Gedankenaustausch am

Freitag 6. August ab 18.30 und bei jedem Wetter auf dem Robiplatz in Therwil

Beim Essen sorgt jedeR für sich selbst, doch die Getränke stiftet die Partei

Eine Anmeldung bis 4. August an 061 721 47 01 oder Virginie.Villinger@bluewin.ch erleichtert uns die Planung

… wünscht Ihnen die SP  Therwil

Das empfiehlt die Baselbieter SP. JA also zur Initiative für eine Finanzierung der Trinkwasseraufbereitung nach dem Verursacherprinzip, JA für die Totalsanierungen der Muttenzer Chemiemülldeponien Margelacker, Feldreben und Rothausstrasse und auch JA zum Gegenvorschlag des Landrates. Welcher Vorlage bei einem doppelten JA den Vorzug zu geben sei, war umstritten. Anders als bei der Landratsfraktion war es die Initiative. Hauptargument: Der Druck auf die Verursacherfirmen und die Regierung, die eine Lösung jahrzehntelang verschleppt haben, sei nur durch die Initiative aufrecht zu erhalten. Weitere Argumente

Bericht aus dem Landrat vom 20. Mai 2010:

Am 20. Mai ging es um Projektierungskredit und Landerwerb zugunsten eines Neubaus für die z im Polyfeld Muttenz . Mit dem zu projektierenden Neubau, der rund CHF 370 Mio. kosten dürfte, sollen die bisher auf 36 Standorte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft verteilten Hochschulen für Architektur, Bau und Geomatik, für Life Science, für Pädagogik und für Soziale Arbeit bis ins Jahr 2016 an einem einzigen Standort in Muttenz zusammengeführt werden („FHNW-Campus Muttenz“). Dort sollen dereinst rund 2200 Studierende ihren Studienplatz finden und rund 500 Arbeitsplätze entstehen.

Die Genehmigung des Projektierungskredits von CHF 32.5 Mio. führte zu heftigen Diskussionen. FDP und der SVP, grundsätzlich für den Neubau, wünschten schon jetzt ein Kostendach von 300 Mio. Mit Zeitplan und Finanzierung könne man sich nicht anfreunden, ausserdem müsse die Rendite über Reduktion der Baukosten erhöht werden. Von Seiten der CVP und der SP wurde eingewendet, dass der Kanton-Basellandschaft ein verlässlicher Partner in der Bildungslandschaft Nordwestschweiz bleiben müsse, dass es entsprechende Verträge gäbe und dass nicht zugelassen werden darf, dass das Projekt mit diesen Forderungen gefährdet wird. Mit 40 Ja gegen 39 Nein bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der Grünen setzte sich der Antrag für ein Kostendach durch. Projektierungskredit und Landkauf am Bahnhof Muttenz waren dann unbestritten.

Dieser Entscheid ist aus SP Sicht nicht befriedigend. Ein Neubau für einen Fachhochschulstandort ist eine Investition in die Zukunft des Kantons. Es darf nicht soweit kommen, dass auch bei Schulbauten die Rendite in den Vordergrund gestellt wird. Vielmehr ist es Aufgabe der Regierung, die diversen Grossprojekte in der nächsten Zeit zu priorisieren und eine Investitionsplanung zu erstellen. Dies wurde denn auch in einer dringlichen Motion von allen Parteien gemeinsam gefordert.

Christoph Hänggi

SP-Landrat, Therwil

Landratsbericht vom 6. Mai 2010

Der Landrat beschäftigte sich an seiner letzten Sitzung mit der Initiative der Grünen „Weg vom Öl – hin zu erneuerbaren Energien“. Der Gegenvorschlag wurde in erster Lesung beraten. Der gut austarierte Vorschlag der Kommission lautet darauf, dass bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch ohne Mobilität 40 % betragen soll. Anträge die Mobilität wieder einzubeziehen oder den Anteil auf 30 % herabzusetzen, wurden abgelehnt. Die 2. Lesung und Schlussabstimmung wird am 20. Mai stattfinden. Da mich die Frage der Mobilität sehr beschäftigt, habe ich ein Postulat eingereicht, das die Regierung auffordert, die Voraussetzungen für mehr körperliche Bewegung zu schaffen (Fuss- und Velowege, Sicherheit, etc). Die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft sind nur zu erreichen, wenn der motorisierte Verkehr deutlich abnimmt.

Eine längere Diskussion entspann sich am Nachmittag, als es um die Vorstösse von Madeleine Göschke ging. Sie forderte ein Planungsmoratorium für das Bruderholzspital und eine Schliessung des Herzkatheterlabors in Liestal. Die SP ist klar der Meinung, dass es das Zentrum für Geriatrie und die erweiterte Grundversorgung auf dem Bruderholz braucht und damit auch eine Planung. Eine regionale Planung für Herzkathetereingriffe ist sicher angezeigt, aber alle Fälle in das teure Unispital zu schicken, macht auch ökonomisch keinen Sinn. Medizinisch wäre es vorteilhafter, die Orthopädie vermehrt zu konzentrieren, sind dies doch meist keine Notfälle. Die Vorstösse wurden klar abgelehnt.

Pia Fankhauser Zenhäusern, SP Oberwil/Biel-Benken, Landrätin, Mitglied VGK

„Gesund altern“ hiess ein Projekt der Gesundheitsförderung Baselland. Während eines Jahres wurde in drei Pilotgemeinden (Bottmingen, Reinach,  Gelterkinden) versucht, mit Kursen und Beratungsgesprächen die Gesundheit der älteren Bevölkerung zu verbessern. Ausgangspunkt war ein 23-seitiger Fragebogen. Schon in der Kommissionsberatung wurden diverse Massnahmen kritisiert, wie z.B. die präventiven Hausbesuche. Deshalb wurde die Pilotphase auf ein Jahr begrenzt und mit der Aufgabe verbunden, dem Landrat Bericht zu erstatten. Der Regierungsrat musste nun zugeben, dass die Angebote kaum beansprucht wurden. Der Fragebogen wurde wenig angefordert und es fanden nur sehr wenige Beratungsgespräche statt. Einzig die Kurse fanden guten Anklang, vor allem in Reinach, das aber schon seit einiger Zeit ein gutes Angebot für ältere Menschen bereit stellt.  Der Landrat nahm nun den Abbruch des Projektes zur Kenntnis. Weitere Projekte sollen mit den Kantonen Solothurn und Aargau geplant werden. Das wichtigste Anliegen der SP ist aber, bei Gesundheitsförderungsprojekten die Betroffenen einzubeziehen. In diesem Fall wären es die Seniorenorganisationen gewesen(Graue Panther, Seniorenverband, Altersvereine). Hätte man mit diesen gesprochen, hätte das Projekt wohl anders ausgesehen!

Elisabeth Schneider wurde von einer Koalition SP/Grüne/CVP-EVP in den Verwaltungsrat der BLT gewählt. Damit wird auch ihr langjähriger Einsatz gegen die Südumfahrung belohnt. Die SP hat mit dem Rückzug ihres Kandidaten Martin Rüegg zu diesem Erfolg massgeblich beigetragen.

Der Rest des Landratstages stand im Zeichen der Beantwortung vieler Interpellationen und der Ablehnung der Motion von Christoph Frommherz. Er hatte beantragt, die Höchstgeschwindigkeit auf der H18 zwischen Aesch und Schänzlitunnel auf 100 km/h zu senken. Dies erschien den Autofahrenden im Landrat zu viel der Einschränkung, obwohl der tägliche Stau Realität ist.

Pia Fankhauser, Landrätin SP Oberwil/Biel-Benken

Bericht aus dem Landrat vom 15. April 2010

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss an seiner Sitzung vom 14. Mai 2009 äusserst knapp, die Initiative der Grünen „Totalsanierung der Chemiemülldeponien in Muttenz“ für rechtsgültig zu erklären. Seither beschäftigte sich der Landrat immer wieder, immer öfter und immer ausgedehnter mit den Deponien Feldreben, Rothausstrasse und Margelacker in Muttenz, in welchen Siedlungsabfälle und Abfälle der chemischen Industrie lagern und die saniert werden müssen, damit keine Gefahr für das Trinkwasser der Bevölkerung der Umgebung entsteht.

Nur – welche Sanierung ist die richtige? Während sich die Grünen für eine Totalsanierung stark machen, beschreiten alle anderen Fraktionen im Landrat einen machbareren Weg. Auch die SP-Fraktion, der ich angehöre, vertritt den Standpunkt, dass der Wunsch nach einer Totalsanierung lediglich einen langwierigen Rechtsstreit mit der Basler chemisch-pharmazeutischen Industrie nach sich ziehen würde und dass es sinnvoller ist, bei diesen Muttenzer Deponien gemeinsam mit den diversen Verursachern und Grundeigentümern eine risikogerechte Sanierung anzustreben und alle Parteien an einem Verhandlungstisch einzubeziehen. Entsprechend wurde die Regierung im November beauftragt, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

Dieser Gegenvorschlag gelangte nun an der Landratssitzung vom 15. April 2010 zur Diskussion und wurde mit 67 gegen 13 Stimmen klar angenommen. Nur die Grünen standen weiterhin hinter ihrer Initiative. Statt einer Totalsanierung fordert der Gegenvorschlag, dass die bereits laufenden Verhandlungen zwischen Kanton und der chemisch-pharmazeutischen Industrie rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden und dass die industriellen Betriebe entsprechend diesen Verhandlungsergebnissen in die Finanzierung der Sanierung eingebunden werden und bleiben. Der Regierungsrat verspricht, einen baldmöglichsten Abschluss dieser Verhandlungen.

Bereits angekündigt wurde, dass ein Rückzug der ursprünglichen Initiative ausser Frage stehe. Entsprechend wird das Baselbieter Volk wohl sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag abzustimmen haben. Dass 2000 Personen die Initiative unterschrieben haben, zeigt, dass dieses Problem ein wichtiges Anliegen ist, welches breite Kreise der Bevölkerung beschäftigt. Im Unterschied zu den bürgerlichen Parteien unterstützt die SP deshalb bei der Volksabstimmung sowohl die Initiative der Grünen als auch den Gegenvorschlag. Dies nach dem Motto: Das letzte Wort haben das Stimmvolk und der Volkswille ist auch zu achten.

Christoph Hänggi

Landrat, Therwil

Der Landrat verabschiedete im zweiten Anlauf die Vorlage zur Parlamentsreform. Sie kehrt zurück in die Spezialkommission mit dem Auftrag, sich um den immer grösser werdenden Pendenzenberg zu kümmern. Mittlerweile wurden schon zwei Zusatzsitzungen des Landrates angesetzt. Der Wille zum speditiven Arbeiten wurde auch daran ersichtlich, dass 41 von 51 Traktanden erledigt werden konnten. Knapp abgelehnt wurde das Postulat von Martin Rüegg (SP) zur Bildung von gemeinsamen Kommissionen mit Basel-Stadt bei partnerschaftlichen Geschäften. In den Gegenargumenten kam vor allem eines zum Vorschein: ein Minderwertigkeitskomplex. Obwohl viele gemeinsame Institutionen bestehen (Uni, Spital, etc.) und die betreffenden Kommissionen sich in mühsamen Differenzbereinigungsverfahren einigen müssen, wurde hier nichts geändert. Das links-grüne Basel würde sich gegenüber Baselland durchsetzen, hiess es in der Debatte. Interessant, wenn man die mangelnde Beachtung der Nordwestschweiz beim geplanten Wisenberg-Tunnel beklagt.

Mein Postulat für einen Pro Kopf-Beitrag für überregionale Spitexdienste wurde abgeschrieben. Damit wären Spitalexterne Onkologiepflege (SEOP) und Kinderspitex von der Aufgabe entlastet worden, die ungedeckten Kosten bei jeder Gemeinde einzeln einzufordern. Die Idee scheiterte am Gemeindeverband, der Autonomie forderte. Damit ist das Problem aber natürlich nicht gelöst. Deshalb hat die SP-Fraktion bereits am 11. März 2010 eine Motion für ein Spitex- und Pflegegesetz eingereicht. Sie soll erreichen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner des Baselbiets sich über Angebot und Rechte im ambulanten Bereich informieren können. Zudem sind auch Ausbildung und Anstellungsbedingungen in der ambulanten Plfege zu klären.

Pia Fankhauser Zenhäusern, Oberwil, Landrätin, Mitglied VGK

Am 25. März fand in Aesch der traditionelle Sessionsrückblick der nationalen und kantonalen SP Parlamentarier statt. Claude Janiak, Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer berichteten aus der an Turbulenzen reichen Frühjahrssession. Es gab aber bisweilen auch unterschiedliche Ansichten, z.B. was die UBS-PUK betrifft oder auch die kommenden Wohneigentumsförderungs-Initiativen. Grundsätzlich gibt es zwei mögliche Wege einer Förderung: Steuerrabatt oder direkte Unterstützungen. Bei einem Steuerrabatt besteht einfach die Gefahr, dass die Unterstützung nur jene erreicht, die es gar nicht so nötig hätten. Schockierend war auch, erfahren zu müssen, wie dreist und direkt der Wirtschaftsverband Economie Suisse „seine“ Leute dirigiert.

An der Generalversammlung vom 3. März ist Regula Petermann nach vielen Jahren vom Präsidium der SP Therwil zurückgetreten. Dem Vorstand wird sie aber weiterhin erhalten bleiben. Neu ist Virginie Villingerzur Präsidentin gewählt worden. Sie vorzustellen wäre wirklich Wasser in den Rhein getragen, denn man kennt und schätzt diese engagierte Frau weit über die Gemeindekommission und den SVKT Frauensportverein hinaus. Wir wünschen Virginie Villinger viel Erfolg in diesem spannenden und abwechslungsreichen aber auch fordernden Amt.

An dieser Generalversammlung wurde auch ein möglicher Blick in die Zukunft gewagt, nämlich zum bedingunglosen Grundeinkommen. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland nur 41 % des Einkommens aus direkter Erwerbsarbeit stammt (und in der Schweiz dürfte es nicht viel anders sein) sind grundsätzliche Überlegungen und Ideen gefragt. Viel Interessantes ist dazu im Internet zu finden, vor allem aber auch den gratis herunterlad- oder direkt abspielbaren Film unter www.kultkino.ch/kultkino/…/grundeinkommen.