• Am 24. September geht es vor allem um die Stärkung unserer AHV. Diese Vorlage ist das Resultat ernsthafter parteiübergreifender Verhandlungen. Die Ziele der Revision, nämlich Erhalt des Rentenniveaus, Sicherung der Sozialwerke, Flexibilisierung des Rentenalters und Stärkung solidarischen Finanzierung wurden erreicht. Es forderte aber  auch Opfer, vor allem von den Frauen, für die ein höheres Rentenalter vorgesehen ist. In der Summe aber sind die Vorteile für den allergrössten Teil der Bevölkerung klar. Deshalb sagen nebst der SP auch viele andere Parteien 2 x JA dazu.

    Altersvorsorge 2020

    Die kantonalen Abstimmungen spiegeln vor allem die Baselbieter Finanzen.

    • So will die Gesetzesinitiative „für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten schwächen. Die hoheitlichen Aufgaben der Staatsangestellten können sie angreifbar machen. Deshalb brauchen sie bessere Arbeitsbedingungen. Wir empfehlen darum ein Nein.
    • Auch zur Verfassungsinitiative «Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung», sowie Gegenvorschlag des Landrates und Finanzhaushaltsgesetz (FHG) empfehlen wir  2x NEIN. Finanzpolitik mit dem Rasenmäher und finanzielle Entmachtung des Landrats führen zu einem Demokratieabbau aber nicht zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik.
    • Den Pauschalbeitrag an Privatschulen zu streichen bringt keine wesentlichen Einsparungen, ja vielleicht sogar Mehrausgaben, da die SchülerInnenzahl in den Staatsschulen ansteigen könnte. Deshalb empfehlen wir ein Nein.
    • Ja hingegen sagen wir zum Margarethenstich und zur Ernährungssicherheit.

     

     

     

  • Es braucht gut informierte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn diese Reform im September vors  Volk kommt. Deshalb sind wir sehr dankbar, dass uns Nationalrätin Silvia Schenker diese Vorlage vorgestellt hat. Es ist sinnvoll, dass dabei die beide Säulen gemeinsam behandelt wurden, denn schliesslich wollen wir wissen, wie hoch die Rente dereinst sein wird und nicht aus welchem Topf sie stammt.  Die Ziele der Revision, nämlich Erhalt des Rentenniveaus, Sicherung der Sozialwerke, Flexibilisierung des Rentenalters und Stärkung der solidarischen Finanzierung, wurden alle erreicht. Die Altersvorlage 2020 bringt neben Fortschritten aber auch einen grossen Rückschritt:  das Rentenalter 65 für Frauen ab 2021. Viele wichtigen Fortschritte zur Verbesserung des Rentenniveaus und zur Sicherung der Renten konnten jedoch erreicht werden, was ganz besonders den Frauen dient.

    Die Vorlage ist ein Mischpaket aus Gesetzes- und Verfassungänderung und kann nur als Ganzes beurteilt werden.

    Weitere Informationen zu dieser Vorlage finden sich hier 

     

  • Gegen das nach vielen lebhaften aber auch mühsamen Diskussionen in den eidgenössischen Räten verabschiedete Gesetz ist das Referendum ergriffen worden. Es dürfte zustande und am 24. September vors Volk kommen. Das ist ein zentrales Thema und eine der grössten Herausforderungen der Zukunft.

    Wir freuen uns deshalb ausserordentlich, dass Nationalrätin Silvia Schenker diese Vorlage präsentieren und sich den Fragen stellen wird. Silvia Schenker ist Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und der Staatspolitischen Kommission (SPK).

    Zu dieser Veranstaltung vom Donnerstag 8. Juni um 20.15 in der Gemeindeverwaltung (Bahnhofstrasse 33, Seiteneingang benutzen) sind alle Interessierten freundlich eingeladen.