• Das mit fast allen Parteien, dem Bundesrat und Parlament ausgehandelte Paket stellt die Weichen richtig. Die nötigen Massnahmen für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden gefördert, was gleichzeitig Aufträge für unsere Wirtschaft und KMUs bedeutet. Finanziert wird das mit einer Erhöhung des Netzzuschlags von 1.5 auf 2.3 Rappen/KWh. Das bedeutet für eine durchschnitliche Familie Fr. 40.-/Jahr, eine verkraftbare und sinnvolle Investition.

    Oel-, Gas- und Atomenergie sind Energien der Vergangenheit, denn sie schaden der Umwelt und ihre Quellen gehen zur Neige. Die Hochrisiko-Energie Atomkraft generiert ausserdem extrem gefährliche Abfälle, ein potentielle Gefahr für ganz ganz viele Generationen.

    Deshalb ist es richtig und bringt auch Planungssicherheit wenn wir die Weichen richtig stellen und Ja zur Energiestrategie 2050 sagen.

     

  • Die Befürworter dieser Wiedemann-Initiative versuchen, den Eindruck zu wecken, dass die Lehrpersonen bisher nicht kompetent ausgebildet seien. Dies trifft natürlich nicht zu. Ausserdem würde sich der Kanton bei Annahme dieser Initiative einmal mehr ins Abseits manövrieren und es entstünde eine Insellösung für die auszubildenden Lehrpersonen in BL. Die SP will dies nicht und hat einstimmig die Nein-Parole gefasst.

  • Am 21. Mai wird auch darüber abgestimmt, ob die  Amtszeitbeschränkung im Landrat aufgehoben werden soll. Das ist wirklich das falsche Rezept für unseren Kanton, denn so geraten junge politisch interessierte Menschen auf eine demotivierend lange Wartebank. Mit einem Ja zu dieser demokratische heiklen Abstimmungsfrage würde die Nachwuchsförderung vernachlässigt. Auch der frische Wind, den alle Parteien dringend nötig haben würde  fehlen. Die Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats wurde 1972 eingeführt und seitdem zwei mal vom Volk bestätigt. Sie hat sich bewährt.

    Deshalb ist die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung abzulehnen